Oberverwaltungsgericht: Illegale Ferienwohnungen können wieder zu Mietwohnungen werden

Illegale Ferienwohnungen können wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden - auch wenn sie bereits vor Inkraftreten des Zweckentfremdungsgesetztes bestanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden.

Eigentümerin muss sich womöglich rückwirkend verantwortenDurch das Urteil können die Eigentümer der illegalen Ferienwohnungen rückwirkend zur Verantwortung gezogen werden. Im konkreten Fall ging es um ein Apartmenthaus mit 37 Wohnungen. Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) sprach von einem "wegweisenden Grundsatzurteil". Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der betreffenden Ferienwohnungsbetreiberin im August 2016 abgewiesen hatte, ging diese vor dem OVG in Berufung. Dieses legte aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken den Fall im April 2017 dem Bundesverfassungsgericht vor, welches die Vorlage im April 2022 als unzulässig zurückwies. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens entschied das OVG Berlin-Brandenburg nach der mündlichen Verhandlung Ende September 2023 zugunsten des Bezirksamtes. Das rund zehn Jahre alte Zweckentfremdungsgesetz soll verhindern, dass der Mietwohnungsmarkt schrumpft - ob durch Leerstand oder die Umwandlung in Gewerbe- und Ferienimmobilien. Das Gesetz verbietet es Mietern, den gemieteteten Wohnraum für etwas anderes zu nutzen als zu Wohnzwecken, insbesondere, wenn die Wohnungsmarktlage angespannt ist.

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